Bürgerantrag Seeanbindung 2.0 (gemäß Art.18b Bayerische Gemeindeordnung)
Nach 37 Jahren Diskussion um eine Seeanbindung ist noch kein Ergebnis in Sicht. Daher hat
der Bürgerverein „Schöner zum See“ e.V. (SzS) in Teamarbeit Bürgermeister und Stadtrat eine
Lösung mit der vorhandenen Gleislage, die Seeanbindung 2.0. vorgelegt. Mit diesem Vorschlag
wollen wir eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Bahn und Stadt erreichen. Starnberg
braucht neue Zugänge zum See, eine neue Promenade und den See-Bahnhof barrierefrei!
Dazu brauchen wir ihre Unterstützung! Hiermit beantragen die unterzeichnenden Bürger:
1. Der Bürgermeister möge offenlegen, was seit der Vorstellung unseres Vorschlags
„Seeanbindung 2.0“ in dieser Sache von der Stadt unternommen wurde.
2. Der Bürgermeister möge umgehend sein Versprechen einlösen, einen SzS-Vertreter
aktiv an den Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn zu beteiligen.
3. Wir beantragen, dass der Stadtrat den Kostenrahmen für die „Seeanbindung 2.0“ ermitteln
lässt, damit diese mit der von der Stadt gewünschten Neubauvariante 7e vergleichbar wird.
Begründung für die Seeanbindung 2.0:
Kein Umbau des Bahnhofs Nord (ca.15 Mio), Regionalzüge können weiter am Seebahnhof halten.
Kein Neubau eines Betriebsbahnhofs am Oberfeld und kein Umbau der Gleise dort (ca.60 Mio).
Kein vollständiger Abbruch und Neubau der Gleise am Bahnhof See (Löwenanteil der Kosten).
Für Variante 7e (Neubau Betriebsbahnhof am Oberfeld, Regionalzughalt Bahnhof Nord, Neubau
der Gleisanlagen am Bahnhof See) wird derzeit mit Kosten von über 200 Mio Euro brutto (2030)
gerechnet. Zur Erinnerung: der Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 verpflichtet die Stadt
Starnberg zur alleinigen Kostenübernahme des gesamten Umbaus der Bahnanlagen am See.
Unser Schriftverkehr mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zeigt,
dass die Realisierung der Seeanbindung 2.0 nicht ausgeschlossen wird.
Die Seeanbindung 2.0 ist für einen Bruchteil dieser 200 Mio möglich. Damit besteht überhaupt erst
eine Chance für attraktive Unterführungen und eine Neugestaltung der Stadt- und Seepromenade,
von der Bürgerinnen und Bürger und Gäste der Stadt wirklich profitieren.
Vor-u.Nachname vollständige Adresse Unterschrift
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Die unterzeichnenden Bürger werden vertreten durch folgende Personen:
1.Iris Ziebart, 1.Vorsitzende „Schöner zum See“ e.V., Vogelanger 4a, 82319 Starnberg. Tel.0177 7972151
2.Dr.Günther Krawitz, 2.Vorsitzender des Vereins SzS, Prinzenweg 13 a, 82319 Starnberg
3.Barbara Irlbauer, Schriftführerin des Vereins SzS. Starnberger Wiese 78. 82319 Starnberg.
Rücklauf bitte an eine der drei Adressen!
Verein „Schöner zum See“ e.V.
Protokoll der Mitgliederversammlung am 25.3.25 ab 19 Uhr im Casino des MRSV, Seepromenade 2
Teilnehmer: Inklusive Vorstand 24 Mitglieder
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters und Bericht des Vorstands
2. Bericht des Schatzmeisters und Rechnungsprüfers
3. Genehmigung des Jahresabschlusses 2024 und Entlastung des Vorstands
4. Wahlen: Neubesetzung der Aufgaben des Schatzmeisters und des Rechnungsprüfers, Bestätigung des neuen Vorstands, Wahl eines neuen Beiratsmitglieds
5. Bericht zum Stand a) der Seeanbindungspläne unseres Vereins: die „Seeanbindung 2.0“ und b) - im Gegensatz dazu - die Pläne der Stadt
6. Bürgerantrag – Empfehlung, Diskussion und Beschlussfassung
7. Sonstiges
Ergebnisse:
· Nach der Wahl von Frau Hannelore Hartmann zur Versammlungsleiterin trug die 1. Vorsitzende Iris Ziebart den Rechenschaftsbericht für die Zeit ab Oktober 2023 vor. Es folgte der Kassenbericht des aus beruflichen Gründen ausscheidenden Schatzmeisters Markus Mooser sowie der Bericht über die Kassenprüfung durch Rechnungsprüfer Bernd Stecher, der sein Amt ebenfalls niederlegt.
· Als neue Schatzmeisterin wurde Jasmin Dufford vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
· Als neuer Rechnungsprüfer wurde Helmut Irlbauer vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
· Nach dem Tod von Beisitzer Max Ardelt schlug Frau Ziebart als neue Beisitzerin Stefanie Wagner vor, die ebenso einstimmig gewählt wurde. Alle Neugewählten nahmen die Wahl an.
· Die 1. Vorsitzende erläuterte nochmals die Grundzüge der vom Verein favorisierten und entwickelten Seeanbindung 2.0 sowie die bisher von der Stadt Starnberg verfolgte Variante 7e einer Seeanbindung und stellte einen Vergleich beider Planungen vor.
· Nachdem 2. Vorsitzender Dr. Günther Krawitz den Hintergrund für den jüngsten Vorstandsbeschluss beleuchtet hatte, ließ er darüber abstimmen, ob die anwesenden Mitglieder es wie der Vorstand unterstützen, einen Bürgerantrag gemäß Artikel 18b der Bayerischen Gemeindeordnung an die Stadt Starnberg zu stellen, sobald es engagierten Mitgliedern gelungen ist, die notwendige Zahl (260) an Unterstützerunterschriften unter Starnberger Bürgern zu sammeln. Der Beschluss fiel einstimmig positiv aus. Ein Exemplar mit dem Text des Bürgerantrags ist beigeheftet.
· Unter Punkt 7. entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über den nun gewählten Weg, was aber nicht zu einer Änderung des Beschlusses führte.
Die Versammlung endete um 21.10 Uhr.
Protokoll erstellt von Barbara Irlbauer
Liste der Aktivitäten seit dem 2.7.24:
03.07.24
Pressemitteilung mit Erläuterung der Seeanbindung 2.0 herausgegeben
Schriftliche Erläuterung der Seeanbindung 2.0 an Bürgermeister Janik versandt.
10.07.24
Vorstandssitzung bei Frau Ziebart (siehe Protokoll)
Schriftliche Erläuterung und Werbung für Seeanbindung 2.0 an:
Berthold Huber, Vorstand Infrastrukturen DB AG
Christoph Sebastian C. Herzog und Mareike Schoppe, DB Netz AG (Anlagen und Instandhaltungsmanagement)
Gerd Matschke und Ingrid Felipe, DB Netz AG (Infrastrukturprojekt Süd), Staatsminister
Christian Bernreiter, auch in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Bayrischen Eisenbahngesellschaft
Antwort: erhalten am 22.07.24 von Herrn Herzog für alle anderen Angeschriebenen: Sie werden sich unseren Vorschlag anschauen und zu gegebener Zeit auf Frau Ziebart zukommen.
11.07.24
Michael Pusch vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) hat Frau Ziebart um Übersendung der Präsentationsunterlagen für die Seeanbindung 2.0 gebeten. Sie wurden ihm umgehend zugesandt.
13.07.24
Schriftlich angeboten, unseren Vorschlag für die Seeanbindung 2.0 im persönlichen Gespräch am jeweiligen Wunschort zu erläutern an:
Landrat Stefan Frey, die „GwT“-Vertreter Christoph Winkelkötter und Annette von Nordeck, an alle Stadtratsmitglieder bzw. Fraktionen. Winkelkötter und von Nordeck haben das Angebot angenommen und wurden von Frau Ziebart umfassend informiert. Ihr Rat: Die Unterstützung der Starnberger Wirtschaft suchen. Mehr Unterführungen zwischen Stadt und Seepromenade einplanen. Herr Frey hat geantwortet, er wolle sich nicht in Angelegenheiten der Stadt Starnberg einmischen. Keine Reaktion von Seiten des Stadtrates. Herr Janik wollte uns einen Termin mit Stadtbaumeister Stefan Weinl allein anbieten, den wir aber mit dem Hinweis, die Seeanbindung sei Chefsache des Bürgermeisters, abgelehnt haben. Daraufhin hat das Bürgermeisterbüro einen Termin mit Weinl und Janik am 12.08.24 angeboten, den wir (Frau Ziebart und Schriftführerin Irlbauer) angenommen haben.
Erläuterungen zu Aussagen in Presse und Diskussion zur Vorstellung der Seeanbindung 2.0, verfasst von Frau Ziebart, an Bürgermeister Janik sowie alle Stadträte versandt (siehe Anlage). Keine Reaktion.
15.07.24
Mitgliederbrief zur Information über die Seeanbindung 2.0 sowie einen Spendenaufruf versandt. Leider sind daraufhin nur 800 Euro eingegangen.
22.07.24
Frau Ziebart und Frau Irlbauer haben die Stadtratssitzung besucht. Frau Ziebart hat unter der Rubrik „Bürgerfragen“ den Bürgermeister gefragt:
„Werden Sie, Herr Bürgermeister, uns, den Vorstand von SzS an der Entscheidungsfindung zur Seeanbindung und an den Verhandlungen beteiligen?“
Antwort von Herrn Janik: „Auf vielfache Weise ja. Herr Weinl hat schon Kontakt mit Frau Ziebart aufgenommen. Sie kann auch den Verhandlungen beiwohnen, wenn die Bahn zustimmt. Wir sind da sehr kooperativ eingestellt.“
Der Stadtrat hat in dieser Sitzung beschlossen, einen Beirat aus vier Starnberger Bürgern einzurichten, die nach Verhandlungen zwischen Stadtteam und Bahn ihre Stellungnahme zum dort erzielten Ergebnis abgeben sollen, bevor der Stadtrat mit beidem befasst wird. Frau Ziebart muss sich nicht für den Beirat bewerben, da sie die Zusage vom Bürgermeister hat, an den Verhandlungen beteiligt zu werden.
12.08.24
Erläuterung der Seeanbindung 2.0 im Rathaus für Stadtbaumeister Stefan Weinl und Bürgermeister Patrick Janik.
Ergebnis: Bürgermeister Janik hat berichtet, das Verhandlungsteam der Stadt habe der Bahn das Konzept Seeanbindung 2.0 vorgelegt und die Bahn habe eine zunächst grobe Prüfung zugesagt. Die Bahn werde dazu Stellung nehmen, so Janik.
Nach der Präsentation des SzS-Konzeptes versicherte der Bürgermeister, für ihn gehe es vor allem anderen darum, den Bestandsschutz im Bereich des Seebahnhofs Starnberg nicht zu riskieren. Damit dieser tatsächlich nicht gefährdet wird, sieht unser Konzept vor, die Gleisananlagen unverändert zu belassen wie und wo sie heute sind. Janik will den Bau von Lärmschutzwänden auf jeden Fall verhindern. Neu war für ihn, dass SzS sich entgegen früheren Stellungnahmen vorstellen kann, eines der im Bereich des Seebahnhofs vorhandenen Gleise als Wende- und Abstellgleis zu nutzen, sofern die Bahnsteige so verkürzt werden, dass sie im Bereich des Bayerischen Hofes nicht mehr die Aussicht Richtung See und Gebirge behindern.
Janik will zunächst die Stellungnahme der Bahn zur Seeanbindung 2.0 abwarten. Wenn die Bahn sage, sie könne sich diese Lösung vorstellen, werde er das Konzept dem Stadtrat vorlegen und um grünes Licht dafür werben, einen Bahnplaner einzuschalten und zu bezahlen. Erreicht werden müsse eine Planungstiefe vergleichbar wie bei der bisher von der Stadt verfolgten Seeanbindungsvariante 7e, damit man beides vergleichen könne. „Wenn es dann zum Schwur kommt, müssen wir die Lösung gemeinsam bei der Bahn besprechen“, antwortete er auf Frau Ziebarts Frage, in welcher Weise sie an den Verhandlungen beteiligt werde.
In der Gestaltung einer neuen Promenade sieht der Bürgermeister eine „Volksaufgabe“. Seiner Ansicht nach sollte dieses Projekt mit der Bewerbung für eine künftige Landesgartenschau verbunden werden.
Stadtbaumeister Weinl plädiert dafür einige Dinge nochmals genau zu prüfen: die nötige Länge der Bahnsteige, die lichte Höhe der neuen Unterführung, deren Hochwassersicherheit und Barrierefreiheit. Die von Frau Ziebart gewählte Position für eine neue Unterführung fand er „interessant“.
26.09.24
Vorstellung der SzS-Variante Seeanbindung 2.0 in der Loggia des Seebahnhofs vor geladenen Starnberger Unternehmern, Interessierten und Mitgliedern.
14.11.24
Vorstellung der Variante „Seeanbindung 2.0“ auf Einladung von Manfred Leipold in der Halle des TSV Perchting-Hadorf in Perchting (15 Gäste, viel Zuspruch)
25.11.24
Frau Ziebart stellt unter der Rubrik „Bürgerfragen“ in der Stadtratssitzung die folgenden 4 Fragen und erhielt Antwort von Bürgermeister Patrik Janik (kursiv)):
1. Hat zwischen Mitte August und heute ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der Stadt und der DB zum Thema Seeanbindung stattgefunden?
Es hat seitdem ein Treffen stattgefunden, bei dem dieses Thema aber noch nicht behandelt worden ist. Nächste Woche findet das nächste Treffen statt, wo es Thema werden sollte. Wir möchten einen gemeinsamen Erörterungstermin mit Ihnen erreichen.
2. Liegt Ihnen eine Stellungnahme der DB zu unserer Variante Seeanbindung 2.0 vor und wenn ja, wann wird sie SzS wie versprochen übermittelt?
Nein.
3. Gibt es bisher überhaupt eine Aussage der DB, dass sie und/oder die BEG sich für die Zukunft vorstellen können, die Gleise im Starnberger Seebahnhof wie sie heute liegen beizubehalten?
Jein, nicht gerne. Erneuerungsarbeiten sind ja in jedem Fall nötig. Dabei müssen die Gleise nicht zwingend verlegt werden. Aber dann gäbe es Nachteile für die Stadt, vor allem vor dem Bayerischen Hof.
4. Wie schaut Ihr Zeitplan aus, mit dessen Hilfe Sie zu einer Einigung zwischen der Stadt Starnberg und DB/BEG kommen wollen und an welchem Punkt werden Sie SzS wie zugesagt an den dafür nötigen Gesprächen beteiligen?
Wann der Erörterungstermin sein wird, entscheidet die Bahn. Der gemeinsame Zeitplan von Bahn und Stadt sieht eine Einigung bis Mitte 2025 vor.
26.11.24
Frau Ziebart richtet eine erneute Anfrage an Herrn Pusch vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie an Herrn Herzog und Frau Schoppe von der Deutschen Bahn, ob man dort inzwischen die Seeanbindung 2.0 angesehen und geprüft hat sowie bereit ist eine Stellungnahme dazu abzugeben.
27.11.24
Antwort von Herrn Pusch:
Man werde sich nur mit unserem Vorschlag beschäftigen, wenn „dieser offziell über unseren Ansprechpartner die Stadt Starnberg eingereicht“ wird.
27.01.25
Frau Ziebart stellt erneut in der heutigen Stadtratssitzung Bürgerfragen:
Sie, Herr Janik, haben Anfang Januar im Interview mit dem Starnberger Merkur gesagt, die Bahn müsse Mitte 2025 anfangen zu planen, wie Gleise und Oberleitungen zu erneuern sind und wohl auch, wie Starnbergs Seebahnhof barrierefrei auszubauen ist.
Die Bahn habe Interesse sich mit der Stadt Starnberg auf einen gemeinsamen Plan zu einigen, damit sie die Umbaukosten nicht allein bezahlen müsse.
D.h., dass bis Mitte des Jahres eine realistische Lösung da sein muss! Anbetracht der städt. Finanzen kann es die von Ihnen und dem Stadtrat verfolgte Planung mit komplettem Gleisneubau, Ausziehgleis am Oberfeld und Betriebsgebäude wohl nicht sein. Als einzige Lösung mit Realisierungschancen liegt die „Seeanbindung 2.0“ vom Bürgerverein Schöner zum See e.V. vor.
Hier meine Fragen:
Wann legen Sie dem Stadtrat und den Starnberger Bürgern den Vorschlag (des Vereins „Schöner zu See“,) die Seeanbindung 2.0 zur Beratung vor und geben mir die Möglichkeit, allen, auch Vertretern der Bahn, unseren Vorschlag zu erläutern?
Wann geben Sie diesem schrittweise umsetzbaren Weg, zu einer Einigung mit der Bahn zu kommen, eine Chance?
Antwort von Bürgermeister Janik:
Wir haben das dem Stadtrat bereits vorgelegt, der beschlossen hat, den Vorschlag der Bahn zuzuleiten. Eine Antwort der Bahn kennen wir nicht.
Mir selbst haben Sie Ihre Planung bereits persönlich erläutert. Eine Debatte des Stadtrates darüber macht erst Sinn, wenn ein grundsätzliches Signal der Bahn dazu vorliegt.
Nachfrage von Frau Ziebart:
Ist es nicht umgekehrt besser: Der Stadtrat beschäftigt sich mit unserer Planung und geht damit zur Bahn, damit die sich dazu äußert?
Antwort von Bürgermeister Janik:
Es braucht erst einen Konsens mit der Bahn, dann wird sich der Stadtrat näher mit der Planung beschäftigen. Vorher macht es keinen Sinn.
(Anmerkung der Schriftführerin: Der Bürgermeister hat Frau Ziebarts Plan „Seeanbindung 2.0“ bisher nicht einmal im Stadtrat zur Beratung vorgelegt, geschweige denn, ihr Gelegenheit gegeben, diesen den Stadträten näher zu erläutern. Er selbst hat sie sich allerdings schon erläutern lassen, und zwar am 12.08.24 im Rathaus im Beisein von Stadtbaumeister Weinl. Laut Janiks Antworten bisher (siehe 25.11.24) wartet er auf eine Terminvereinbarung, die von der Bahn ausgehen sollte. Von Seiten der Bahn hat SzS bisher immer die gleiche Antwort erhalten: Erst wenn die Stadt sagt, sie will die Seeanbindung 2.0, werde die Bahn dazu Stellung nehmen. So wird das aber nichts mit der von Janik angekündigten und für nötig gehaltenen Einigung mit der Bahn auf die Grundlagen des Umbaus der Bahnanlagen an Starnberg See bis Mitte dieses Jahres (siehe Interview Janik um Starnberger Merkur am 9.1.25))
25.03.25
Ordentliche Mitgliederversammlung im Casino des MRSV. Neuwahl von Jasmin Dufford als Nachfolgerin von Markus Mooser im Amt des Schatzmeisters, neuer Rechnungsprüfer Helmut Irlbauer nach Ausscheiden von Bernd Stecher und neue Beirätin nach dem Tod von Maximilian Ardelt wird Stefanie Wagner. Einstimmiger Beschluss der Versammlung den vorgeschlagenen Bürgerantrag weiter zu verfolgen und sofort mit der Sammlung der nötigen 260 Unterschriften zu beginnen.
Pressemitteilung zur Seeanbindung 2.0 vom 3. Juli 2024:
Gestern Abend hat der Vorstand des Bürgervereins „Schöner zum See“ e. V. (SzS) in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung den Vorschlag „Seeanbindung 2.0“ vorgelegt. Die anwesenden Mitglieder haben diesen einstimmig unterstützt. Auch die Gäste der Veranstaltung im Casino des MRSV an der Seepromenade 2 in Starnberg zeigten sich bei einer Enthaltung begeistert. SzS fordert deshalb, der 1. Bürgermeister der Stadt Starnberg, Patrick Janik, möge die wesentlichen Grundlagen dieses neuen Konzeptes mit den Stadträtinnen und Stadträten erörtern und einen Beschluss herbeiführen, unseren Vorschlag
zur Grundlage neuer Gespräche mit der Deutsche Bahn AG zu machen.
Ausgangslage:
Im Vertrag von 1987 hatte sich die Stadt verpflichtet auf ihre Kosten die Bahnanlagen am See umzubauen. Das wurde bisher nie umgesetzt. Um die Klage der Bahn gegen die Stadt wegen Nichterfüllung des Vertrags (Schadensersatzforderung 170 Millionen Euro) abzuwenden, einigten sich Stadt und Bahn im Dezember 2022 auf eine Vergleichsvereinbarung samt gegenseitig abgestimmter Umbaupläne (Kosten 177 Millionen Euro). Die Hoffnung der Mehrheit der politisch Verantwortlichen in Starnberg, dass Land und Bund ihnen mit Zuschüssen zur Seite springen werde, zerschlug sich. Deshalb nahm die Stadt mangels ausreichender eigener finanziellen Mittel im Frühjahr 2024 das vereinbarte Sonderkündigungsrecht in Anspruch. Seitdem befindet sich Starnberg hinsichtlich der Seeanbindung wieder in der gleichen Situation wie vor Abschluss der Vergleichsvereinbarung. Ob inzwischen neue Gespräche zwischen Stadt und Bahn stattgefunden haben beziehungsweise deren eventueller Inhalt, entzieht sich unserer Kenntnis. Bürgermeister Janik hatte in der Bürgerversammlung beklagt, dass es keine
Lösungsvorschläge gebe. SzS legt jetzt ein Konzept vor - „Seeanbindung 2.0“.
Seeanbindung 2.0:
Dreh- und Angelpunkt des SzS-Vorschlags ist der Verzicht auf Änderungen an Anzahl und Lage der Gleise sowie der Bau einer neuen Unterführung auf der Ostseite des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See. Das bringt für Stadt und Bahn gleichermaßen Vorteile. So ist während der Bauzeit der neuen Unterführung keine Unterbrechung des Bahnverkehrs nötig (Bauen unter rollendem Rad), weil die alte
Unterführung auf der Westseite des Bahnhofsgebäudes funktionstüchtig bleibt, bis der Neubau abgeschlossen ist. Das spart Betriebsunterbrechungen und Schienenersatzverkehr. Da das Wendegleis im Bereich des Seebahnhofs bleibt, ist der in der Vergleichsvereinbarung zwischen Stadt und Bahn vorgesehene Neubau dieses Gleises samt dafür gefordertem Betriebsbahnhofs unnötig. Die Bewohner vom Oberfeld können aufatmen. Die Stadt ebenfalls, denn dadurch,
dass die Gleise wie im Bestand bleiben, drohen keine Lärmschutzwände mehr.
Die neue Unterführung kann so gebaut werden, dass der barrierefreie Zugang zu den Bahnsteigen – mit den historischen Bahnsteigdächern – sowie zur in diesem Bereich etwas verbreiterten Promenade gewährleistet ist. Sitzstufen am Ufer können den Besuchern die Möglichkeit geben, den See zu erleben und den Blick auf die Berge zu genießen. Die neue Unterführung käme ungefähr in der Mitte zwischen Dampfersteg und Seespitz zu liegen. Sie ist kürzer, breiter, heller und höher als die alte und für Mobilitätseingeschränkte ohne Hindernisse. Ist das neue Bauwerk fertig gestellt, kann die alte Unterführung beseitigt werden, wodurch ein schöner Platz auf der Westseite des Bahnhofsgebäudes gewonnen wird. Als netter Treffpunkt
für die Bürger, für Gastronomie im Freien oder mehr.
Unsere Vorschläge für das Rundum:
Das inzwischen ebenfalls denkmalgeschützte ehemalige Bahnmeisterhaus auf der Westseite des Bahnhofsgebäudes wird freigestellt, alle Anbauten zu beiden Seiten entfernt. Die Räume bieten sich dem Tourismusverband als dauerhafte Bleibe an
Neben der neuen Unterführung auf der Ostseite des Bahnhofs sollte das ehemals an dieser Stelle vorhandene, leider abgerissene Gegenstück zum Bahnmeisterhaus neu gebaut und für Fahrradaufbewahrung, Radlverleih, einen Bäcker samt kleinem Stehcafe und ein öffentliches WC vorgesehen werden
So würde das von Architekt Friedrich Bürklein entworfene Ensemble wiederhergestellt, die denkmalgerechte Sanierung des Bahnhofsgebäudes selbst ist ja unstrittig
Der Bahnhofsplatz könnte neu gestaltet und verkehrsberuhigt werden (siehe schon lange vorliegende Vorschläge der STAgenda)
Mit der Seeanbindung 2.0 ist die Aufwertung des neuen Wohn- und Geschäftsviertels zwischen dem Rondell Kaiser-Wilhelm-Straße und Ludwigstraße möglich
Grundstücke, die die Stadt für die Umsetzung solcher Vorschläge benötigt, könnte sie der Bahn abkaufen
Je nach Finanzlage kann die Stadt das Projekt Schritt für Schritt realisieren
Iris Ziebart
1. Vorsitzende des Vereins „Schöner zum See“ e. V.
Schöner zum See
Schreiben an Staatsminister Christian Bernreiter
13.11.2023
An Herrn
Staatsminister Christian Bernreiter
(auch in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Eisenbahngesellschaft)
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München
und
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH
Boschetsrieder Str. 69
81379 München
diese Mail geht zugleich an:
kontakt@christian-bernreiter.de
Anhänge:
· Geschwärzte Version der Vergleichs- und Realisierungsvereinbarung zwischen der Deutsche Bahn AG und der Stadt Starnberg vom 22.12.2022
· Pressemitteilung des Bürgervereins „Schöner zum See“ e.V. (SzS)
· Leserbriefe von SzS-Mitglied Michael Schildbach
Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter,
wir sind ein Zusammenschluss von etwa 400 Bürgern, die sich große Sorgen um die Zukunft der Bahnkunden in und im Umkreis der Kreisstadt Starnberg machen und wenden uns deshalb an Sie, nicht nur in Ihrer Eigenschaft als Staatsminister, sondern besonders in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). Unseres Wissens ist die BEG bisher in keiner Weise in die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt Starnberg eingebunden, weshalb wir hiermit die wichtigsten Zusammenhänge in gebotener Kürze erläutern möchten.
Seite 2
Im Jahr 1987 hat die Stadt Starnberg einem Vertrag zugestimmt, der zum Ziel hatte, die Bahnanlagen am See komplett neu zu gestalten und in der Folge für die Bahn entbehrliche Grundstücke der Stadt unter bestimmten Bedingungen zu übereignen. Beratungen und Verhandlungen, sogar eine Mediation zwischen den Vertragspartnern, gab es zahlreich, aber es kam nie zu einer Realisierung des Projektes. Vor allem weil die nach oben nicht begrenzten Kosten, allein der Stadt Starnberg aufgebürdet, nicht tragbar erschienen. Kurz vor Eintritt der Verjährung des Vertrags (am 23.12.2019) verklagte die Bahn die Stadt wegen Nichterfüllung auf Schadensersatz in Höhe von 170 Millionen Euro. Der 2020 neu gewählte Bürgermeister Patrick Janik begann nach seinem Amtsantritt neue Verhandlungen mit der Bahn, an deren Ende die von der Stadt auf ihrer Homepage leider nur mit geschwärzten Passagen veröffentlichte Vergleichsvereinbarung stand (siehe Anhang). Wir gehen davon aus, dass Sie Möglichkeiten haben eine ungeschwärzte Version zu lesen.
Diese Vereinbarung ist von der Bahn und vom Stadtrat Starnberg bereits genehmigt worden. Sie enthält aber ein Sonderkündigungsrecht für die Stadt, sollte es ihr bis zum Jahresende 2023 nicht gelingen, die allein ihr aufgebürdete Finanzierung der nunmehr geänderten Umbaupläne für den Starnberger Seebahnhof sicher zu stellen. SzS dringt darauf, dieses Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, damit Stadt und Bahn neu verhandeln können. Die Pläne enthalten nämlich auch den Bau eines neuen zusätzlichen Betriebsbahnhofs im Bereich des Wohngebietes Oberfeld, dessen Bewohner sich zu einem eigenen Verein zusammengeschlossen haben und gegen dieses Vorhaben Sturm laufen. Hintergrund für den Bau dieses Betriebsbahnhofs ist die Forderung der Bahn nach einem Abstell- und Wendegleis. Dessen Notwendigkeit stellt unser Bürgerverein in Frage (siehe angehängte Leserbriefe unseres Mitglieds Schildbach). Darüber hinaus befürchten wir, dass dieser Konflikt, bzw. das Projekt Betriebsbahnhof an sich, zur Verlängerung der Genehmigungsverfahren, zur Verlängerung der Bauzeiten insgesamt und vor allem zu Kostensteigerungen führen wird.
Alles Gründe, die letztlich zu einer noch langen Beeinträchtigung, zusätzlich zu den ohnehin schon katastrophalen Zuständen für die Bahnkunden am Starnberger Seebahnhof führen werden. Es dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, dass dieser weder barrierefrei ist noch die normalen Anforderungen an einen S-Bahn- und Regionalzughalt erfüllt. Dies schon seit mindestens 20 Jahren. Nicht einmal Bahnsteigdächer gibt es. Ein notdürftig errichtetes Gerüst machte unseren Bahnhof an der prominenten Stelle direkt am Ufer des Starnberger Sees zum hässlichsten Bahnhof Bayerns.
SzS hat sich auf die Fahne geschrieben, dem historisch bedeutenden und denkmalgeschützten Seebahnhof sowohl seine geschichtliche Bedeutung als auch möglichst bald eine angemessene und zufriedenstellende Rolle für die Bahnkunden zurück zu geben.
Das dürfte auch im Interesse der Bayerischen Eisenbahngesellschaft liegen, die zudem Sorge dafür tragen muss, dass auch andere Bahngesellschaften als die Deutsche Bahn AG bei Ausschreibungen des Werdenfelstaktes Bedingungen vorfinden, mit denen sie zurecht kommen.
Seite 3
Wir würden uns freuen, wenn Sie, sehr geehrter Herr Bernreiter, und die Bayerische Eisenbahngesellschaft ein Auge darauf haben würden, was hier in Starnberg geschieht. Es hat in mehreren Bereichen mit Sicherheit Auswirkungen auf die Verhältnisse für Bahnkunden weit über Starnberg hinaus.
In der Hoffnung, Ihr Interesse an der Angelegenheit geweckt zu haben, verbleiben wir
Mit freundlichem Gruß
Iris Ziebart (1. Vorsitzende SzS)
Schöner zum See
Pressemitteilung vom Oktober 2023
An die Redaktionen
Sehr geehrte Damen und Herrn der Redaktionen,
Starnberger Neueste Nachrichten
Starnberger Merkur
Kreisbote
Starnberger Anzeiger
der Starnberger Bürgerverein „Schöner zum See“ e.V. (SzS), mit neuer Homepage- Adresse www.schoenerzumsee-ev.de, hat am 12. Oktober 2023 im Cafe Stellwerk seine satzungsgemäße Mitgliederversammlung abgehalten und dabei nach intensiver Diskussion Beschlüsse gefasst, die der Vorstand hiermit der Presse
mitteilt.
Vornehmlich ging es um das Thema Seeanbindung und die befürchteten Auswirkungen der zwischen der Stadt Starnberg und der Deutsche Bahn AG im Dezember letzten Jahres geschlossenen Vergleichsvereinbarung hinsichtlich des
Umbaus des Starnberger Seebahnhofs (im Folgenden „Vertrag“).
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, an der 18 Mitglieder sowie ein noch nicht stimmberechtigtes Neumitglied teilgenommen haben, fielen allesamt
einstimmig. Sie lauten wie folgt:
•
Der Bürgerverein SzS unterstützt den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht und fordert Bürgermeister und Stadtrat auf, das dort vereinbarte Sonderkündigungsrecht zum Jahresende in Anspruch zu nehmen, damit Stadt und Bahn neu verhandeln können. SzS stellt in Frage, dass der am Oberfeld geplante Betriebsbahnhof sowie das damit verbundene Wende- und Abstellgleis unabdingbar nötig sind. Ein Verzicht auf den Neubau hätte eine bedeutende Kostensenkung für das Projekt Seeanbindung zur Folge. Das wiederum nähme den Druck von Bürgermeister und Stadträten, für von Bahnanlagen frei werdende Flächen am See maximales Baurecht zu schaffen. Der Erlös aus dem Verkauf dieser Flächen dient laut Vertrag der Finanzierung des Bahnhofsumbaus.
SzS sähe im Fall maximaler Bebauung seine Kernforderung nach freiem Blick von der Stadt Richtung See und Gebirge als nicht mehr realisierbar an.
SzS kritisiert die bisher nicht existierende Bürgerbeteiligung. Der Vorstand hatte diese schon mehrfach öffentlich eingefordert. Bisher vergeblich.
• • Hier Argumente von Mitgliedern:
Bürgermeister Patrick Janik hat in der Bürgerversammlung nicht versichert, dass
zwischen Bahnhofsgebäude und Undosa-Unterführung nichts gebaut wird.
Je länger es bis zur Realisierung der Seeanbindung dauert, desto mehr explodieren die nach oben nicht gedeckelten Kosten zu Lasten der Stadt. Die Refinanzierung erfolgt über den Verkauf von städtischen und ehemaligen Bahngrundstücken. Deren Wert bestimmt sich laut Vertrag vor allem durch die geplante Bebaubarkeit. Die maximale Verwertung
der Flächen ist im Moment das vom Verein befürchtete Ziel der Akteure.
Das Rathaus hat in seiner Antwort auf eine Bürgeranfrage eine bauliche Nutzung der Flächen zwischen Bahnhofsgebäude und Undosa-Unterführung nicht ausgeschlossen. Die
Darstellungen in der Infobroschüre der Stadt werden angezweifelt.
Die Bürgerschaft muss wissen, dass jedes Baurecht ausschließlich der Stadtrat schafft.
Die Stadt bezahlt der Bahn neue Bahntechnik. Sie bezahlt nicht, damit den Bürgern ein
verbesserter Öffentlicher Personennahverkehr zur Verfügung steht.
Wird das Sonderkündigungsrecht von der Stadt nicht in Anspruch genommen, liegen die gleichen Verhältnisse wie nach dem Vertrag zwischen Stadt und Bahn aus 1987 vor: Ein
nicht mehr veränderbarer Vertrag zu Lasten der Stadt.
Ein Neubau der Gleise am Bahnhof See führt zu einer Neubewertung der Lärmsituation und Wegfall des Bestandsschutzes. Dies kann die Notwendigkeit von Lärmschutzwänden
nach sich ziehen.
Verbesserungen am Istzustand des Seebahnhofs lassen weiter auf sich warten.
Regularien:
Die Mitgliederversammlung hat nach dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Iris Ziebart die Berichte des Schatzmeisters Markus Mooser und des Rechnungsprüfers Professor Bernd Stecher zur Kenntnis genommen und den Vorstand einstimmig entlastet. Der auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausscheidende Michael Schildbach wurde für seine langjährige Tätigkeit als Schriftführer des Vereins geehrt. Zu seiner Nachfolgerin
wurde einstimmig Barbara Irlbauer gewählt.
Mit freundlichem Gruß
